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Mit Food Stamps im Stripclub bezahlen? Das soll nicht mehr sein

Stripclub, Whisky und Cohiba ade: Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will ein Senator im US-Bundesstaat New York verhindern, dass Hilfsbedürftige ihre Bezüge für Alkohol, Zigaretten und Glücksspiel auf den Kopf hauen.
Photo via Flickr user Cherry Ride

Wer in den USA nicht genug Geld hat und nur mit staatlicher Lebensmittelhilfe über die Runden kommt, hat es eh schon schwer genug.

Circa 46 Millionen Amerikaner teilen dieses harte Schicksal und werden ständig von den Politikern scharf beäugt und teilweise sogar beschimpft. Auf den Armen lastet ein Stigma, ständig wird ihnen gesagt, wie sie ihr Geld auszugeben haben.

Um der Sache noch einen raufzusetzen, gibt es immer wieder Diskussion, das staatliche Lebensmittelhilfeprogramm, das Supplement Nutrition Assistance Program (SNAP), ganz abzuschaffen, weil es den Steuerzahler zu viel kostet.

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Ein Senator des US-Bundesstaates New York will die Daumenschrauben der Hilfsbedürftigen nun noch weiter anziehen: Er brachte einen Gesetzesvorschlag ein, wodurch Empfänger von Lebensmittelhilfe ihr Geld nicht mehr in Kasinos, Stripclubs oder Spirituosengeschäften ausgeben dürfen. In einigen dieser Geschäfte können Besitzer einer EBT-Card, einer Art Kreditkarte, die vom SNAP monatlich aufgeladen wird und mit der man sonst in ausgewählten Supermärkten bezahlen kann, an Automaten Geld abheben.

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„Das Geld des SNAP sollte nicht für Zigaretten, Alkohol oder Glücksspiele ausgegeben werden.Das hilft keiner notleidenden Familie und ist eine ziemlich fragwürdige Verwendung unserer knappen Steuergelder", so der republikanische Senator der Stadt Rome, Joseph Griffo, in einer Presseerklärung zu seinem Gesetzesvorschlag. „Dieses Geld sollte am besten für sinnvolle Dinge ausgegeben werden. Überall im Staat wird das System ausgenutzt und hintergangen und so Geld verschwendet". Mit dem Gesetz würden folgende Einschränkungen gelten:

Die EBT-Card darf nicht für Transaktionen in folgenden Einrichtungen verwendet werden: (1) Spirituosengeschäfte oder Geschäfte, in denen 50 Prozent des Umsatzes durch den Verkauf von alkoholischen Getränken erwirtschaftet werden; (2) Spielbanken, Kasinos und sonstige Einrichtungen, in denen Glücksspiel betrieben wird; (3) Stripclubs; und (4) Tabakwarenfachgeschäfte.

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In der Presseerklärung wird kein einziges Beispiel eines Betrugs zitiert, was den Gesetzesvorschlag untermauern würde. Das Ziel des Gesetzes sei, „die Bedürftigen zu fördern, die ihre Bezüge ausgeben, um sich und ihre Familie auch tatsächlich zu unterstützen, und die dabei gleichzeitig immer auch das Ziel vor Augen haben, eine Anstellung zu finden, sodass sie nicht mehr auf Hilfe angewiesen sind."

Durchaus nicht ganz so verkehrt. Allerdings enthält der Gesetzesvorschlag auch neue Strafen, falls sich die Hilfsbedürftigen nicht daran halten. Bei einem ersten Verstoß würde der Lebensmittelhilfe-Empfänger selbst keine Bezüge mehr erhalten, bei einem zweiten Verstoß trifft das dann auch die gesamte Familie.

Doch es gibt bei diesem umstrittenen Gesetz auch Kritiker: „Das ist unnötig und schon im Bundesrecht geregelt. Durch des Gesetz würden arme, bedürftige Menschen nur weiter stigmatisiert werden", so Michael Whyland, Sprecher von Carl Heastie, dem Vorsitzenden der New York State Assembly, gegenüber Syracuse.com. „Dieses Gesetz würde den Hungernden nur ihr Essen wegnehmen, das wollen wir nicht."